Der Oberste Gerichtshof der USA diskutiert, ob die als "geografische Grenzbefehle" bezeichnete Praxis legal ist. Diese Befehle werden manchmal als "digitale Netzwerke" bezeichnet, da sie nicht nur die Standortdaten von verdächtigen Straftätern, sondern auch von vielen unschuldigen Bürgern sammeln.

In dieser Praxis, die eindeutig Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre aufwirft, werden Technologieunternehmen zunehmend von den Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, alle Smartphone-Nutzer zu identifizieren, die sich zur Zeit der Straftat an einem bestimmten Ort befinden.

CNET erklärt, wie geografische Grenzbefehle funktionieren.

Wenn es keinen klaren Verdächtigen für ein Verbrechen gibt, können die Strafverfolgungsbehörden einen Befehl an ein Technologieunternehmen erteilen, um Standortdaten anzufordern. Die Polizei zeichnet einen Kreis um den Tatort auf einer Karte und legt einen Zeitrahmen fest. Das Technologieunternehmen (häufig Google) sucht dann in seiner Datenbank nach Geräten, die sich innerhalb dieser "Grenze" in diesem Zeitraum befinden. Anschließend kann die Polizei vom Unternehmen bestimmte Kontoinformationen – wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Benutzernamen – anfordern.

Argumente dafür und dagegen

Die Polizei muss einen guten Grund dafür haben, dass die angeforderten Informationen verdächtig sind, was in der Praxis jedoch nicht mehr sein könnte, als sich zur Zeit eines Verbrechens an einem allgemeinen Standort zu befinden. Im Fall eines Banküberfalls waren unter den Anwesenden auch Menschen, die in einer nahegelegenen Kirche saßen.

Das Justizministerium argumentiert, dass die Standortdaten von Smartphones nicht als "sensible Daten" klassifiziert werden sollten, da diese Daten öffentliche Bewegungen darstellen, die von anderen beobachtet werden können. Außerdem weisen die DOJ-Anwälte darauf hin, dass jeder das Recht hat, seine Standortdienste auszuschalten.

Datenschützer argumentieren, dass es einen großen Unterschied macht, jemanden an einem Standort zu sehen, den man kennt, und die Identitäten von Hunderten oder sogar Tausenden von Fremden zu erhalten, und betonen, dass Smartphone-Nutzer auf Standortdienste in Google Maps oder Apple Maps vertrauen können, um ihre Ziele zu erreichen. Anwälte, die gegen geografische Grenzbefehle sind, argumentieren, dass diese Praxis die Schutzmaßnahmen gegen illegale Durchsuchungen im vierten Verfassungszusatz verletzt.

Was passiert als Nächstes?

Es gibt drei Möglichkeiten, von denen zwei praktisch zum gleichen Ergebnis führen werden.

Erstens könnte der Oberste Gerichtshof entscheiden, dass geografische Grenzbefehle tatsächlich den vierten Verfassungszusatz verletzen und daher illegal sind, zumindest in ihrer aktuellen Form.

Zweitens könnte er entscheiden, dass sie legal sind.

Drittens, und wahrscheinlich das wahrscheinlichste Ergebnis, wäre, dass das Gericht es vorzieht, keine Entscheidung zu treffen. Dies würde bedeuten, dass die Praxis fortgesetzt werden kann und somit gleichbedeutend mit der Feststellung wäre, dass sie legal ist – jedoch könnte gesagt werden, dass dieses Ergebnis zumindest die Möglichkeit neuer Argumente zu diesem Thema zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet.

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Foto: Dave Vaill, Unsplash